Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: 08.03.2024)

 

1.Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Erbringung von Dienstleistungen, Coaching und Schulungen durch mindproperty, 2700 Wiener Neustadt und allen daraus resultierenden Beziehungen zwischen mindproperty mit deren Vertragspartnern (Auftraggeber oder „AG“ oder Kunde) als Unternehmer in der jeweils geltenden Fassung.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

1.3 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es sei denn, diese werden vom Auftragnehmer (Unternehmensberater) ausdrücklich schriftlich anerkannt.

1.4 Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

 

2. Vertragsabschluss, Leistung und Stellvertretung/Zahlung

2.1 Der Umfang eines konkreten beauftragten Programms oder einer anderen Leistung wird im Einzelfall vertraglich vereinbart. Angebote von mindproperty sind freibleibend. Der Vertrag kommt zustande, sobald das Anbot seitens mindproperty versendet wurde und der dort aufgelistete Preis vom Kunden am Bankkonto von mindproperty eingegangen ist (bei Ratenzahlungsmodellen mit dem Eingang der ersten Rate). Änderungen oder Ergänzungen des Angebots durch die AG sind nur wirksam, wenn mindproperty sie schriftlich akzeptiert. Der Kaufpreis ist daher im Voraus zu leisten. Rechnungen können elektronisch übermittelt werden.

Mindproperty erbringt daher solange keine Dienstleistung, solange der angebotene Preis nicht bezahlt und damit kein Vertrag zustande gekommen ist.

2.2. Mindproperty bietet ihren Kunden insbesondere die Teilnahme, Erbringung und Durchführung an Coachings, Seminaren und Beratungsleistungen online an. Die Coachings- und Beratungsdienstleistungen erfolgen, je nach Ihrer Buchung, standardisiert oder individualisiert. Die jeweilige Leistungsbeschreibung ergibt sich unmittelbar aus den Angeboten.

2.2 Der Inhalt und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem Vertrag oder sonstigen Leistungsbeschreibungen (Website, etc.). Inhaltliche und/oder organisatorische Veränderungen der Leistungen durch mindproperty sind zulässig, sofern der Kern der vereinbarten Leistung nicht wesentlich verändert wird. Die zeitliche Abhaltung des Coachings liegt aber allein im Ermessen von mindproperty, welches sich an den Programmen zu orientieren hat.

2.3 Mindproperty ist berechtigt, den Auftrag ganz oder teilweise durch von ihm ausgewählte MitarbeiterInnen oder Dritte (z.B. Kooperationspartner) durchführen zu lassen.

2.4 Der Kunde verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich mindproperty zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der AG wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch mindproperty anbietet.

2.5. mindproperty erbringt für den Kunden Dienstleistungen im Bereich Beratung, Vertrieb, Marketing. Da der Erfolg der Maßnahmen auch vom Kunden selbst abhängt, schuldet und garantiert mindproperty keinen Erfolg. mindproperty zeigt Unterstützungsmaßnahmen auf.

2.6. Der Vertrag wird mit dem Unternehmen abgeschlossen, auch welches auch das Anbot ausgestellt wurde. Geschäftspartner desselben Unternehmens (bspw mehrere Geschäftsführer) schulden den Preis nur einmal. Dies gilt aber nicht für den Fall, dass der/die andere/n Geschäftsführer wiederum Geschäftsführer eines anderen Unternehmens ist/sind. Die Vertragsparteien haben daher über alle ihr Unternehmensstrukturen die von mindproperty begehrten Auskunft zu erteilen, widrigenfalls mindproperty berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz und/oder das zusätzliche Entgelt zu verlangen.

2.7. Für den Fall, dass der Vertrag mit einem Kunden als Konsumenten iSd KSchG abgeschlossen wurde, erbringt mindproperty seine Leistungen frühestens mit dem 15. Tag nach Vertragsabschluss. Dem Kunden als Konsumenten wird zudem ein Widerrufsformular und eine Widerrufsbelehrung zur Verfügung gestellt.

2.8. Eine nur teilweise Teilnahme am Programm oder ein vorzeitiges Verlassen des Programms entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht.

2.9. Ist Ratenzahlung vereinbart, so behält sich mindproperty bei Rückstand mit einer Rate vor, ihre Dienstleistung vorerst nicht zu erbringen. Sobald der Rückstand beglichen ist, hat mindproperty wieder die Dienstleistung zu erbringen, dies solange in der Folge die Ratenzahlungen wieder pünktlich und vollständig erfolgen. Alternativ kann mindproperty bei Rückstand mit einer Rate auch unter Androhung der Vertragsbeendigung unter Setzung einer Nachfrist von 7 Tagen vom Vertrag zurücktreten und das noch ausstehende Entgelt bis zum fiktiven Vertragsende sofort fordern.

 

3. Aufklärungspflicht des Auftraggebers / Vollständigkeitserklärung

3.1 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Auftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Prozesses förderliches Arbeiten erlauben. Den Kunden trifft daher eine Mitwirkungspflicht.

3.2 Der Auftraggeber wird mindproperty auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren.

3.3 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass mindproperty auf Anforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Beraters bekannt werden.

4. Sicherung der Unabhängigkeit/Loyalität

4.1 Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität, was auch das Unterlassen der Weitergabe von – durch mindproperty bereitgestellten – Dokumenten an jeglichen Dritten umfasst.

4.2 Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter von mindproperty zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.

4.3. Kunden sind nicht berechtigt, mit eigenen Produkten oder Dienstleistungen oder Produkten und Dienstleistungen Dritte anlässlich der Kurse oder auf den von mindproperty zur Verfügung gestellten Medien hausieren zu gehen oder für diese zu werben oder sonst wie anzupreisen. Ein Verstoß gegen dieses Verbot berechtigt mindproperty zur umgehenden, außerordentlichen Vertragsauflösung, wobei das einbezahlte Entgelt bei mindproperty verbleibt und der Kunde keinen Anspruch auf Rückforderung hat. Bei Ratenzahlungen, die noch nicht vollständig vom Kunden bedient sind, ist mindproperty berechtigt, die noch offenen Raten einzufordern und geltend zu machen, der Kunde schuldet diese, wenn der Vertrag aus wichtigem Grund von Seiten der mindproperty aufgelöst wird.

4.4. Das Abwerben von Coaches/Mitarbeitern/Freelancern/Kunden von mindproperty, während des Programms und für einen Zeitraum von einem (1) Jahr nach dem Ausscheiden aus dem Programm (unabhängig davon, ob ein solches Ausscheiden aus dem Programm durch eine vorzeitige Kündigung oder einen erfolgreichen Abschluss erfolgt) weder direkt noch indirekt, durch Auftraggeber oder diesen zurechenbaren Dritten ist untersagt und berechtigt mindproperty ebenfalls zur sofortigen, außerordentlichen Vertragsauflösung. 

Pkt 4.3. gilt sinngemäß. Der Begriff des Abwerbens umfasst unter anderem, aber nicht nur, das in Kontakt treten, Ansprechen oder Ansprechversuche,

– zu dem Zweck oder in der Absicht, mit mindproperty zu konkurrieren, um die gleichen oder ähnlicheDienstleistungen zu erbringen, die mindproperty derzeit für diese Personen oder Unternehmen erbringt.

– um den Coach/Mitarbeiter/Freelancer von mindproperty zum Beendigen des Arbeitsverhältnisses oder Beschäftigungsverhältnisses zu verleiten oder dies tatsächlich durchzuführen;

3. um Produkte oder Dienstleistungen zu verkaufen oder zum Verkauf anzubieten oder Aufträge für den Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen zu erbitten.

Für den Fall des Zuwiderhandelns hat der Auftraggeber mindproperty eine nicht dem Mäßigungsrechtunterliegende Vertragsstrafe von € 10.000,00 pro Verstoß zu bezahlen. Dies ungeachtet eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruchs von mindproperty.

5. Schutz des geistigen Eigentums

5.1 Die Urheberrechte an den von mindproperty und seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc.) verbleiben bei mindproperty sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsver-hältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden, nicht aber für eigene Vortragstätigkeiten und ähnliches des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von mindproperty zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Für den Fall des Zuwiderhandelns hat der Auftraggeber mindproperty eine nicht dem Mäßigungsrecht unterliegende Vertragsstrafe von € 5.000,00 pro Verstoß zu bezahlen. Dies ungeachtet eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruchs von mindproperty.

Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung von mindproperty – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.

5.2 Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt mindproperty zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

6. Gewährleistung/ Haftung / Schadenersatz / Unterbleiben der Dienstleistung

6.1 Da der Erfolg von Organisationsentwicklungs-, Seminar- und Coachingleistungen zu einem großen Teil vom Engagement des Kunden abhängt, übernimmt mindproperty keine Gewährleistung für einen mit der Leistungserbringung beabsichtigten Erfolg für die genannten Leistungen.

6.2 Mindproperty haftet dem Auftraggeber für Schäden – ausgenommen für Personenschäden – nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder krass grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf von mindproperty beigezogene Dritte zurückgehen.

6.3 Schadenersatzansprüche des Aufraggebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

6.4 Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen ist.

6.5 Sofern mindproperty das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt mindproperty diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

6.6 Unterbleibt die Dienstleistung von mindproperty aus Gründen, die ihre Sphäre im Bereich des AG haben, so steht mindproperty das gesamte (restliche), vereinbarte Entgelt zu, muss (und kann) aber keine Leistung mehr erbringen.

7. Geheimhaltung / Datenschutz /Bewertungen

7.1 mindproperty und der AG verpflichten sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält.

7.2 Weiters verpflichtet sich mindproperty über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klienten des Auftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.

7.3 Mindproperty ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern, denen sie sich bedient, entbunden. Sie hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden.

7.4 Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus. Ausnahmen bestehen im Falle gesetzlich vorgesehener Aussageverpflichtungen.

7.5 Mindproperty ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet mindproperty dafür Gewähr, dass hie für sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, eingeholt worden sind.

7.6.Die Kunden und ihnen zurechenbare Dritte sind nicht berechtigt, Chatverläufe mit mindproperty –egal in welchem Medium – , sowie Folien/Unterlagen/Videos/Texte – egal auf welchem Medium diese bereit gestellt werden, zu vervielfältigen (sei es auch durch Screenshots) oder anderen Personenzur Verfügung zu stellen.

7.7. Sofern der Kunde an Communities und Gruppen von mindproperty (z.B. auf Facebook) teilnimmt, ist er verpflichtet, dort die Interessen von mindproperty zu wahren. mindproperty ist berechtigt, den Kunden von der Teilnahme an Communities und Gruppen vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen, sollte der Kunde (zum Beispiel durch geschäftsschädigende Äußerungen) die Interessen von mindproperty innerhalb der Gruppe / Community verletzen oder beeinträchtigen. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, andere Kunden von mindproperty abzuwerben.

7.8. Mindproperty weist gemäß Artikel 13 DSGVO auf folgendes hin: Die Online-Caochings finden über den Videokonferenzdienst Zoom statt. Dabei werden Ihre personenbezogenen Daten (E-Mail-Adresse, Name, Videoübertragungsdaten, Anwesenheitsdaten) durch die Zoom Video Communications, Inc. 55 Almaden Blvd, Suite 600, San Jose, CA 95113 in den USA und in unserem Auftrag verarbeitet. Die Rechtsgrundlage folgt aus Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. b DSGVO i.V.m. Ihrem Dienstleistungsvertrag mit mindproperty. Die Durchleitung der Daten durch einen Anbieter mit Sitz in den USA ist gemäß Artikel 45 Absätze 1 und 9 DSGVO i.V.m. dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 gerechtfertigt. Mindproperty weist Sie darauf hin, dass es Ihnen strengstens untersagt ist, Screenshots, Video- oder Tonaufzeichnungen von dem Chapter-Treffen anzufertigen und/oder zu verbreiten.

Die Chat-Verläufe werden gespeichert. Die Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. c DSGVO i.V.m. Artikel 5 Absatz 2 DSGVO. Nach diesen Vorschriften darf mindproperty Daten verarbeiten, um gesetzliche Pflichten zu erfüllen. Nach Artikel 5 Absatz 2 DSGVO ist mindproperty verpflichtet, zu dokumentieren, dass im Chat-Verlauf auf die Datenschutzerklärung zur Durchführung des Meetings hingewiesen wurde. Das geht nur mit Speicherung des Chats.

8. Termine/Veranstaltungen

8.1 Die Terminvergabe erfolgt online über einen Link, welchen der Kunde vorab zur Verfügung gestellt bekommt. Der Kunde hat die Terminvereinbarung selbstständig zu treffen. Vereinbarte Termine sind vom Kunden einzuhalten. Sollte die Terminwahrnehmung für den Kunden aufgrund wichtiger Gründe zB Krankheit, Todesfall (nicht aber Urlaub) und dergleichen nicht wahrnehmbar sein, hat er dies mindproperty mitzuteilen und die Stornierung vorzunehmen. Gebuchte, aber nicht wahrgenommene Termine (außer wichtigen Grund mit Bekanntgabe) gelten als von mindproperty zur Verfügung gestellt und vom Kunden wahrgenommene Termine, so hin als zumindest teilweise Vertragserfüllung durch mindproperty.

8.2 Kann ein Termin zur Leistungserbringung durch mindproperty nicht eingehalten werden, so ist mindproperty berechtigt, unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche einen Ersatztermin zu benennen.

8.3. Für den Fall, dass mindproperty Veranstaltungen anbietet oder abhält gilt, dass Veranstaltungen sowohl in oder außerhalb von Österreich stattfinden können. Reisekosten, Ortstaxen, Übernachtungskosten und dergleichen werden von mindproperty nicht übernommen. Mindproperty stellt den Meetingraum und die Veranstaltung – wenn nichts anderes vereinbart ist – kostenlos zur Verfügung

9. Dauer des Vertrages/Vertragsbeendigung

9.1 Der jeweilige Vertrag endet ordentlich mit der Leistungserbringung laut Programm durch mindproperty oder nach Ablauf der vereinbarten Zeit.

9.2 Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen;

– wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt;

– wenn der Kunde in Zahlungsverzug (Rückstand von 2 Raten) gerät

– wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität eines Kunden, über den kein Insolvenzverfahren eröffnet ist, bestehen und dieser auf Begehren des Auftragnehmers weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung des Auftragnehmers eine taugliche Sicherheit leistet und die schlechten Vermögensverhältnisse dem anderen Vertragspartner bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren;

– wenn der Kunde gegen seine Mitwirkungspflicht verstößt, andere Kunden während oder auch außerhalb des Coachings stört, beleidigt oder herunterzieht;

– wenn der Kunde mindproperty, deren Gesellschafter/Geschäftsführer oder von ihr eingesetzte Mitarbeiter/Dritte abfällig und unsachlich behandelt, bewertet oder sich unbegründet negativ äußert, ferner bei sämtliche Handlungen, die einer Verleumdung, Herabwürdigung, Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung und dergleichen erfüllen oder nahekommen.

9.3. Der Kunde ist berechtigt den Vertrag mit mindproperty bis zur Erbringung der ersten Leistung durch mindproperty (zB Freischaltung für die Facebook-Gruppe, Willkommenscoaching, usw..) gegen Zahlung einer Stornogebühr von 10% des Vertragspreises zu stornieren – sofern nichts anderes vereinbart wurde; der Kunde erhält also 90% zurück bzw. muss auf 10% aufzahlen. Ab Erbringung der ersten Leistung durch mindproperty ist ein Vertragsausstieg nur noch gegen Zahlung des kompletten, vereinbarten Kaufpreises möglich respektive erhält der Kunde nichts vom Kaufpreis zurückersetzt.

9.4 Eine berechtigte außerordentliche Kündigung durch den Kunden beendet den Vertrag ex nunc, bis dahin geleistete Zahlungen sind von mindproperty nicht zurückzuerstatten. Eine berechtigte außerordentliche Kündigung durch mindproperty berechtigt diese das restliche, vereinbarte Entgelt bis zum fiktiven Vertragsende vom Kunden zu fordern und entbindet mindproperty ex nunc von der Erbringung weiterer Dienstleistungen an den Kunden. Bei vorzeitiger Beendigung der/eines der Programme ist der Kunde nicht mehr berechtigt, die ihm von mindproperty zur Verfügung gestellten Unterlagen anderweitig zu verwenden, zu vervielfältigen oder Dritten zur Verfügung zu stellen.

 

10. Schlussbestimmungen

10.1 Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.

10.2 Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

10.3 Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung von mindproperty. Für Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort von mindproperty zuständig. Als Gerichtssprache gilt Deutsch als vereinbart. verpflichtet, zu dokumentieren, dass im Chat-Verlauf auf die Datenschutzerklärung zur Durchführung des Meetings hingewiesen wurde. Das geht nur mit Speicherung des Chats.